Politik

Bei der Netzzeitung steht:

Selbst der bayerische Innenminister Joachim Herrmann rechnet nach eigenen Worten damit, dass die Richter den staatlichen Zugriff auf Telefon- und Internetdaten nur in engen Grenzen genehmigen werden.

Wir haben da also ein Gesetz, bei dem einer unserer Sicherheitspolitiker schon der Meinung ist, dass es in Karlsruhe weitgehend gekippt wird. Mir ist schon klar, dass die Wuensche unserer Sicherheitspolitiker nicht unbedingt immer auf dem Boden des Grundgesetzes wachsen – aber wenn sie selbst schon der Meinung sind, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist, dann stellt sich die Frage, ob da nicht ein System dahinter steckt. Ob da nicht einfach mal alle Wuensche ins Gesetz reingemalt werden und man hinterher schaut, was das BVerfG davon uebrig laesst, wenns denn ueberhaupt angegriffen wird.
Muessen wir in Zukunft bei jedem Gesetz nach Karlsruhe gehen, schon alleine um Gewissheit zu haben, dass da keine Spielraeume ueberspannt werden und die grundgesetzlichen Schranken gewuerdigt bleiben? Die Exekutive (und auch die Legislative) strapaziert sie scheinbar bewusst.

Man muss schon sagen, die Videoüberwachung in der Münchner S-Bahn ist ein voller Erfolg. In der Pressemitteilung (bei der Bahn selbst habe ich diese Mitteilung nicht mehr gefunden) vom 23. Juli 2008 heisst es:

Wir erwarten, dass die Videoüberwachung von Straftaten abhält und die Schäden zurückgehen.

Gut, der tödliche Überfall hat sich letztendlich auf dem Bahnhof Solln ereignet und nicht im Zug. Aber auch das, was dieser Wahnsinnstat vorausging, nämlich die Pöbeleien der Täter gegen andere Jugendliche, in die sich Dominik B. schlichtend eingemischt hatte, wurde durch die Videoüberwachung nicht verhindert.
Und ich frage so allen Ernstes: was soll noch mehr Videoüberwachung bringen, Frau Merk? Das würde nur dann etwas bringen, wenn jede Kamera jederzeit im Auge eines Kontrolleurs ist. Eine nachträgliche Auswertung bei Bedarf, wie es bei den Überwachungsvideos der S-Bahn passiert, verhindert keine Straftat, rettet kein Leben. Sie hilft vielleicht bei der Aufklärung, aber auch das ist nicht sichergestellt. Dann stellt sich die Frage, ob diese lückenlose Überwachung überhaupt wünschenswert ist – wie stehen denn die Sicherheitspolitiker zu dem Vorfall in Berlin, wo mutmasslich Polizisten vor den Augen einer privaten Videokamara über die Strenge geschlagen haben? Ist diese Form der Videoüberwachung dann auch erwünscht? Oder sollen nur polizei- und geheimdienstkontrollierte Kameras zugelassen werden?

Update: Das kommt ja wie bestellt.

Im RA-Blog steht gerade eine schlaue Aussage von Dr. Wiefelspitz. Danach koenne man sich gegen Online-Durchsuchungen einfach schuetzen indem man keine Computer benutzt.
Um zu vermeiden, solche merkbefreiten Politiker zu bekommen, koennte man natuerlich auch auf die Benutzung von Stimmzettel verzichten (also nicht mehr zur Wahl gehen). Oder habe ich da was falsch verstanden?
Sehr geehrter Herr Wiefelspuetz, leider ist einer breiten Masse von Menschen schon aus beruflichen Gruenden unmoeglich, auf die Benutzung von Telefonen und Computer zu verzichten. Das mag vielleicht bei Bundestagsabgeordneten noch gehen, aber grosse Teile dieser Gesellschaft verdienen ihr Geld durch Arbeit (an solchen Geraeten).

Kommt alle zur Demo am 06.01.2008 in München. Details gibts hier

Einen Grundrechtseingriff an der Bagatellgrenze nennt Volker Bouffier die automatische Kennzeichenerfassung (z.B. bei Heise)
Bagetellen gibts auch anderswo.
(Via Lawblog)

Ein Jugendlicher aus Berlin gibt sich mit 50 Tequillas die Dröhnung, und das erste was unseren Politikern durch den Kopf geht ist eine Verschärfung des Alkoholverbts für Jugendlichen.
Man könnte meinen, unsere Politiker sind schon so angehoben dass sie nicht mehr wissen was eigentlich erlaubt und was verboten ist: Hochprozentiges ist für Jugendliche (also alles unter 18 Jahren) verboten. Aus dem aktuellen Fall folgt ja gerade eben nicht, dass es eines zusätzlichen Verbots bedarf, sondern allenfalls verstärkte Kontrollen. Aber Gesetze sind schneller erlassen als umgesetzt, ausserdem ist das medienwirksamer.

Jetzt hat sich der zweite Kofferbomber gestellt. Laut dem zuständigen Bundesanwalt Rainer habe offenbar der starke Fahndungsdruck nach der Veröffentlichung von Fahndungsbildern den 20-Jährigen zur Aufgabe bewegt (z.B. im Spiegel nachzulesen).
Die Terroristen sind also auch nicht mehr das was sie mal waren (gut, im angegebenen Artikel bei Spiegel wird auch die Vermutung geäussert, dass ihn der libanesische Geheimdienst gefunden und verhaftet haben könnte), früher haben sich Terroristen nicht einfach so gestellt, und schon gar nicht wenn sie in einem Land wie dem Libanon sind.
Aber es gibt noch nen Hinweis darauf, dass es sich bei den Kofferbombern um Anfänger handeln könnte: der Tagesspiegel analysiert in einem Artikel die Bomben selbst und kommt zu dem Schluss dass unvernünftige Schüler das schon besser hinbekommen könnten.

Skymarshalls – die gibts seit längerem, sind in aller Munde seit dem 11. September (2001).
Rail-Marshalls – hiessen früher mal Bahnpolizisten und sind jetzt von Norbert Geis vorgeschlagen worden, weil in Zügen die gleichen Sicherheitsmassnahmen benötigt werden wie in Flugzeugen notwendig sind (laut Spiegel). Klar, es kommt auch täglich vor, dass Züge entführt und in Hochhäuser gesteuert werden. Vielleicht war das Eisenbahnunglück von Brühl ein zu gut getarnter terroristischer Anschlag.
Und weil aller guten Dinge drei sind, sind jetzt auch noch Brain Marshalls vorgeschlagen worden. Allerdings nicht von einem Politiker, sondern für Politiker:

Hinter jedem Politiker ein Aufpasser, und wenn das Stör-Rauschen mal wieder zu hoch wird und nur noch Geplapper kommt kadusch sofortiges Einschreiten zum Schutze der Bevölkerung.

Das könnte uns vor vielen Hinterbänkler-Ideen bewahren.
(Via Isotopp)

Skymarshalls – die gibts seit längerem, sind in aller Munde seit dem 11. September (2001).
Rail-Marshalls – hiessen früher mal Bahnpolizisten und sind jetzt von Norbert Geis vorgeschlagen worden, weil in Zügen die gleichen Sicherheitsmassnahmen benötigt werden wie in Flugzeugen notwendig sind (laut Spiegel). Klar, es kommt auch täglich vor, dass Züge entführt und in Hochhäuser gesteuert werden. Vielleicht war das Eisenbahnunglück von Brühl ein zu gut getarnter terroristischer Anschlag.
Und weil aller guten Dinge drei sind, sind jetzt auch noch Brain Marshalls vorgeschlagen worden. Allerdings nicht von einem Politiker, sondern für Politiker:

Hinter jedem Politiker ein Aufpasser, und wenn das Stör-Rauschen mal wieder zu hoch wird und nur noch Geplapper kommt kadusch sofortiges Einschreiten zum Schutze der Bevölkerung.

Das könnte uns vor vielen Hinterbänkler-Ideen bewahren.
(Via Isotopp)

Skymarshalls – die gibts seit längerem, sind in aller Munde seit dem 11. September (2001).
Rail-Marshalls – hiessen früher mal Bahnpolizisten und sind jetzt von Norbert Geis vorgeschlagen worden, weil in Zügen die gleichen Sicherheitsmassnahmen benötigt werden wie in Flugzeugen notwendig sind (laut Spiegel). Klar, es kommt auch täglich vor, dass Züge entführt und in Hochhäuser gesteuert werden. Vielleicht war das Eisenbahnunglück von Brühl ein zu gut getarnter terroristischer Anschlag.
Und weil aller guten Dinge drei sind, sind jetzt auch noch Brain Marshalls vorgeschlagen worden. Allerdings nicht von einem Politiker, sondern für Politiker:

Hinter jedem Politiker ein Aufpasser, und wenn das Stör-Rauschen mal wieder zu hoch wird und nur noch Geplapper kommt kadusch sofortiges Einschreiten zum Schutze der Bevölkerung.

Das könnte uns vor vielen Hinterbänkler-Ideen bewahren.
(Via Isotopp)

Gerade eben hab ich einen Bericht in der ARD gesehen, über Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten. Nach den im Bericht zitierten Informationen der AOK Hessen würde jeder dieser Pflegedienste falsch abrechnen. Eine ungeheuere Zahl.
Dieses Mal also die ambulaten Pflegedienste. Und die Krankenkassen decken den Missbrauch auf. Die Schwestersendung [plusminus hatte im Mai eine Reportage über Versichertenkartenmissbrauch. Krasses Beispiel: 150 Leute teilen sich zehn Karten, gehen damit abwechselnd zum Arzt. In diesem Fall sind die Bösen die Krankenkassen, weil sie sich dagegen wehren, VERAX einzuführen. Mit VERAX, einer Zusatzsoftware für den Arzt wäre es möglich, gestohlene oder sonst abhanden gekommene Karten in den Arztpraxen zu erkennen und so den Missbrauch zumindest einzudämmen. Laut [plusminus hat die Techniker Krankenkasse damit gute Erfahrungen gemacht, z.B. der Barmer und AOK stehen zu hohe Kosten einem unsicheren wirtschaftlichen Erfolg gegenüber, diie Lösung für diese beiden Krankenkassen wäre die (neue) Gesundheitskarte.